Landgericht Braunschweig entscheidet über e.V. wegen Setzen eines Links

JustitiaFolgende Entscheidung des Landgericht Braunschweig könnte den ein oder anderen interessieren:

"Mit Urteil vom 05.10.2011 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Spiegel Online zurückgewiesen. Der Antrag des Verfügungsklägers, Mitglied der Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe, war auf Untersagung des Setzens eines Links, der sich in einem Artikel vom 15.07.2011 befand, gerichtet. Unter http://www.spiegel.de/unispiegel/studium hatte die Verfügungsbeklagte am 15.07.2011 einen Artikel publiziert, in dem es um ein Datenleck und den Inhalt interner Papiere von Burschenschaften ging. Der Artikel enthielt einen Link auf die Website http://linksunten.indymedia.ork/de/node/42899. Auf dieser Internetseite befanden sich neben mehreren internen Dokumenten betreffend die Deutsche Burschenschaft auch die E-Mails des Klägers in vollständiger Version abrufbar. Nach Ansicht des Verfügungsklägers stelle die Verlinkung auf die Seite mit den E-Mails eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte dar, weil die Publikation der E-Mails auf dieser Seite - ohne seine Zustimmung - auf rechtswidrige Weise (durch Abfischen der E-Mails) erfolgt sei. Die Kammer hat die Zurückweisung des Antrags damit begründet, dass die Veröffentlichung der E-Mails nicht widerrechtlich gewesen sei, da im Rahmen des vorzunehmenden Abwägungsprozesses dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers der Vorrang einzuräumen sei. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 (I ZR 191/08 - Any-DVD) führt das Gericht unter anderem aus, dass das gemäß Artikel 5 Grundgesetz geschützte Recht der freien Berichterstattung grundsätzlich auch das Setzen von Hyperlinks erfasse. Unabhängig von der Frage, ob es dem Verfügungskläger gelungen sei, die illegale Beschaffung der E-Mails glaubhaft zu machen, sei die Verlinkung bereits deshalb nicht zu beanstanden, weil die Verfügungsbeklagte sich den Inhalt der verlinkten Seiten nicht zu Eigen gemacht habe und ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe. Denn in dem Artikel sei weder von dem Kläger selbst noch von dem Inhalt der E-Mails des Klägers die Rede. Im Hinblick auf die breite Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien über die Diskussion innerhalb der Deutschen Burschenschaft über eventuelle Zugangsverschärfungen zu den einzelnen Vereinen der Deutschen Burschenschaft hat die Kammer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung als vorrangig angesehen. Gegen das Urteil, Aktenzeichen 9 O 1956/11, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig.". Quelle: Presseerklärung des LG Braunschweig

BGH zum Deeplinking

Der BGH hat es zur Zeit mit Entscheidungen zum Thema Linking. Urteil des I. Zivilsenats vom 29.4.2010 - I ZR 39/08 . Hab mir das Ding durchgelesen. Die erkennen da doch glatt eine Session ID als Methode der Zugangsbeschränkung an. Das ist doch fachlich und sachlich nicht haltbar! Liebe Richter, bevor ihr so was schreibt wie ab Randziffer 9 denk ich mal da hat der klagende Verlag einen schlechten Webprogrammierer und dass man das so nicht programmieren sollte, sind PHP-Basics, die so bald man über "Hello World" raus ist weißs. Also dieser Schutz ist De facto keiner, ich würde Ihn als Blendwerk für Amateure bezeichnen!

"Initiative für Zivilcourage Online" von Facebook

Wie heute zu lesen hat Facebook die "Initiative für Zivilcourage Online" gegründet. Ziel ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen.
Irgend wie hat diese Aktion was von Schnellschuss. Hilft das wirklich oder drängt es nicht solche Meinungen in einen Untergrund, den man dann noch weniger sieht der aber dann ggf. um so wirkungsvoller ist. Wichtiger wäre doch das die Politik reagiert und die Probleme, die zu solchen Positionen führen, ist. Verdrängen, verbieten, verstecken ist doch nur Augenwischerei! Lösungen sind gefragt und zwar welche die wirken. Ganz neben zu warum keine gute "Gegenpropaganda", ist normal viel wirksamer.

Netzausfall

Interessanter Bericht "Katastrophen-Szenario Netzausfall"

Heise geht ich seinem Bericht vom 21.05.2010 Katastrophen-Szenario Netzausfall auf die Frage ein was passiert wenn größere Teile der Internet bzw. der über die TCP/IP - Netze laufenden Inforationen nicht mehr fliesen weil es zu einem Ausfall kommt. Einen gewissen Vorgeschmack lieferte der DNS-Ausfall bei Denic am 12.05.2010. Dieser dauerte zwar nur wenige Stunden, aber verursachte durchwegs Probleme die 1-2 Tage angehalten haben. Was wäre nun wenn größere Teile der Netzstruktur betroffen sind oder Ausfälle länger anhalten? Ursprünglich war das Internet ja einmal so konzeptioniert das das Ausfallen von Komponenten hier das Netz nicht lahmlegen sollten. Der 12.05 bewies dass dem wohl nicht mehr ganz so ist. Man könnte das auch als sog. Schwarzmalerei bezeichnen. Auch war es diesmal nur ein kleiner technischer Fehler aber wie sieht es aus wenn dies gezielt genutzt wird? Haben wir hier eine neue Achillesferse unserer Wirtschaft und Gesellschaft? Was kann man tun?
Eine Möglichkeit bestünde darin das Zonefiles frei als Kopie von IANA gezogen werden können für alle Zonen. So das jeder der eine entsprechende Infrastruktur vor hält sich diese Files regelmäßig in die eigenen autorisierten DNS-Server ziehen kann. Sehr wohl wehren sich hier einzelne nationale Regitys mit der Begründung, dass der Wechsel zu schnell sei und das Spamming begünstigt wird. Gegen Spam kann man jedoch was individuell tun gegen nicht verfügbare Namensauflösung derzeit noch nichts. Fehlende Namensauflösung würde sich nämlich nicht nur auf Internetseiten und E-Mails auswirken sondern auch auf die Telefonie die heute größten Teils ja als VoIP ausgeführt wird wie auch auf Faxe über solche Anschlüsse. Wir sind heute wirtschaftlich und gesellschaftlich schon bei weitem abhängiger vom Internet als viele glauben.

Erste Entscheidung zu Facebookaccounts Verstorbener

Digitaler Nachlaß ist ein rellativ neues Thema im Bereich Datenschutz und Erbrecht. Wie die Tage bekannt wurde hat das Landgericht Berlin ein erstes Urteil zum Thema Accounts Verstorbener auf Facebook gefällt. Wobei eine Entscheidung über die Berufung von Facebook noch nicht gefallen ist. Hier die Pressemitteilung des LG Berlin:

Kammergericht: Berufung gegen das Urteil über den Zugang von Erben zu dem Facebook-Account einer Verstorbenen eingelegt (PM 6/2016) Pressemitteilung vom 01.02.2016
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2015 Facebook Ireland Ltd. verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben den Zugang zu einem Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren (s. Pressemitteilung 2/2016). Die unterlegene Beklagte, Facebook Ireland Ltd., hat nunmehr Berufung gegen das Urteil bei dem Kammergericht eingelegt.

Das Berufungsverfahren wird bei dem Kammergericht unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 geführt. Über den Fortgang des Berufungsverfahrens wird zu gegebener Zeit weiter berichtet werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015

Aktenzeichen 20 O 172/15 Kammergericht

Aktenzeichen 21 U 9/16

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