PKW - Maut und Datenschutz
Das das Sacannen der PKW - Kennzeichen sicher fragwürdig ist ist nix neues. Aber es steht zu befürchten, daß sich Dobrindt da einen feuchten Kehricht darum schert. Aussagen wie, Sämtliche erhobenen Daten dürften ausschließlich für die Maut genutzt werden, sie dürften nicht übermittelt, beschlagnahmt oder in anderer Weise genutzt werden. ist net aber doch zu tiefst unglaubwürdig. Für wie dumm halten die Leute vom Bundesverkehrsministerium den Bürger denn? Zurecht erheben die Piraten schon im Vorfeld Verfassungsbeschwerde. Leider meinen Politiker in Deutschland immer sie könnten machen was sie wollen aber auch der CSU kann man mit der Zeit die Zustimmung entziehen wenn sie meint die Verfassung ignorieren zu können.
