IT - Lobby läuft Sturm gegen die neuen EU-Datenschutzbestimmungen
Die EU plant in ihrer Reform der Datenschutzbestimmungen für Europa ein Verbot der herausgabe personenbezogener Daten durch IT-Firmen an Drittstaaten, wenn es dazu keine europäische Rechtsgrundlage oder bilaterale Abkommen gibt. so steht es im Paragrafen 43a der Datenschutz-Grundverordnung. Die Firmen haben Angst in eine rechtliche Zwickmühle zu geraten zwischen europäischem und außereuropäischem Recht z. B. der FISA Act der USA. Hoffenlich lassen sich die EU-Gremien nicht einschüchtern. Man muß den Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht, in seinem Willen an diesem Paragrafen festzuhalten unterstützen. Es kann nicht angehen, daß man den Datenschutz für EU-Bürger auf dem Altar der NSA und IT-Wirtschaft opfert. Auch wenn es für die IT-Wirtschaft dadurch schwierig wird. Ist die Datenschutz-Grundverordnung von haus aus schon sehr moderat ausgefallen.