EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig die Folgen
Die Entscheidung des EuGH das Safe Harbor Abkommen für Ungültig zu erklären war ein deutlicher Wink, gar ein Paukenschlag. Es ist wohl für TTIP u. U. das selbe zu erwarten. Welche Folgen hat aber das Urteil? Es bedeutet erst mal Mehraufwand für IT-Firmen wie Facebook, Microsoft, Amazon und Co. . Sie müssen eine technische und juristische Infrastruktur schafen, die es ihnen erlaubt EU-Daten zu kapseln. Sprich vor dem Zugriff von US-Behörden z. B. zu schützen. Fast ein Ding der Unmöglichkeit wenn man sich die rechtlichen Bestimmungen der USA anschaut. Wird es zu sowas wie einem Internetsplit kommen? Die Firmen sitzen erst mal zwischen den Stühlen von USA und EU. Eine Umgehung mittels Einwilligung von Benutzern schein auch rechtlich nicht haltbar. In so fern kann man von einem Historischen Urteil zur Europäischen Wertegemeinschft sprechen. Interessant wird auch was zum Beispiel England macht, das traditionell sehr eng mit den USA zusammen arbeitet.
