De-Cix klagt gegen den Bund
Hoffentlich ist die DE-Cix mit ihrere Klage gegen den Bund erfolgreich! Der Auslandsgeheimdienst zwingt die Firma, die eine 100%ige Tochter des eco Verband ist, sog Prismen in Frankfurt zu installieren, mit denen der Internetverkehr abgehört wird. Zwar behaupten Bund und BND nur den ausländischen Verkehr ab zu hören. Solche Aussagen sind aber unglaubwürdig. Spätestens seit dem NSA-Skandal wissen alle, das Filter nicht funktionieren und sich der BMD einen Teufel um deutsche Grundrechte scheert. Mann kann nur hoffen dass die Klage Erfolg hat und der Regierung und dem BND da einhalt geboten wird. Liebe Richter vom Bundesverwaltungsgericht: Bitte schütz die deutsche Verfassung und deutschen Büger vor der Schnüffelei der Bundesregierung und des BND.
